Aktuelles Aktuelles aus der Gemeinde

Bekanntmachung des Bebauungsplans „Sandleite“ für ein Allgemeines Wohngebiet, Gemarkung Poppenhausen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

I.

 

In der Sitzung vom 27.03.2017 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Poppenhausen die Aufstellung des Bebauungsplans „Sandleite“ für ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO.
Der Geltungsbereich liegt nördlich der Altenfelderhofstraße und grenzt direkt an die bestehenden Siedlungsflächen an. Er umfasst die Flurstücke 4946, 4947, 4948 und 4949 sowie Teilflächen der Flurstücke Nr. 4950, 4991 und 4863 der Gemarkung Poppenhausen.

Durch die Novellierung des Städtebaurechts 2017 wurde in das Baugesetzbuch der § 13 b „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ aufgenommen.

Die Durchführung des Verfahrens nach § 13 b BauGB wurde nach Vorprüfung der Einhaltung der in der Gesetzgebung formulierten Voraussetzungen am 06.11.2017 durch den Gemeinderat Poppenhausen beschlossen.

·         Die Grundfläche des § 13a Absatz 1 Satz 2 BauGB liegt unter 10.000 m².

·         Auf den geplanten Flächen ist die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet.

·         Die Flächen schließen sich an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil an.

Gemäß § 13 b BauGB gilt für die Durchführung des Verfahrens das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a BauGB entsprechend.
Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des BImSchG zu beachten sind.
Für die vorliegende Planung können die vorgenannten Gesichtspunkte alle verneint werden, weshalb die Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens im beschleunigten Verfahren nach § 13 b i.V. § 13 a BauGB gegeben sind.

Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend, d.h. im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen. § 4c BauGB wird nicht angewandt.

Darüber hinaus gelten im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB, Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 6 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig, d.h. ein Ausgleich für den Eingriff ist nicht erforderlich.

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In der Sitzung vom 26.02.2018 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Poppenhausen die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit integrierter Grünordnungsplanung sowie die Begründung zum Bebauungsplan und die Begründung zur Grünordnung, die naturschutzfachlichen Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung und die darin jeweils enthaltenen Angaben zu den allgemeinen Zielen und dem Zweck der Planung sowie den voraussichtlichen Auswirkungen, liegen in der Zeit vom 03.04.2018 bis 04.05.2018 während der allgemeinen Dienstzeit (s.u.) in der Gemeinde Poppenhausen, Martin Werner Platz 1, 97490 Poppenhausen, Zi. EG 002, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Allgemeine Dienstzeiten:

Montag:        8:30 Uhr – 12:00 Uhr
Dienstag:       8:30 Uhr – 12:00 Uhr u. 14:00 Uhr – 16:30 Uhr
Mittwoch:     8:30 Uhr – 12:00 Uhr
Donnerstag: 8:30 Uhr – 12:00 Uhr u. 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Freitag:          8:30 Uhr – 12:00 Uhr

Poppenhausen 22.03.2018

 

Gemeinde Poppenhausen
gez. Nätscher
1. Bürgermeister